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2019-05-31 13:38:58 Das Grundgesetz gilt nicht in der Bundesrepublik Deutschland - Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes am 23...
Verfassungsreform

Das Grundgesetz gilt nicht in der Bundesrepublik Deutschland

Veröffentlicht: 23.05.2019 10:06 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019

Meine Damen und Herren,

wir werden zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes wieder viele staatstragende Reden von Parteipolitikern, meistenteils Juristen, hören müssen, die das Grundgesetz hochjubeln und seine Verfasser zu Verfassungshelden stilisieren und sich selber damit auch.

Das Unschöne daran ist, dass sie regelmäßig nicht erwähnen, dass das Grundgesetz nur ein Provisorium ist, veranlasst von den Alliierten, geführt von den USA.

Das deutsche Volk, durch eine unfassliche Zivilisations- und Kulturkatastrophe dezimiert, demoralisiert und am Boden zerstört, hat es bis heute nicht geschafft, sich mit dieser Vorlage eine Verfassung zu geben, wie es Art 146 GG seit ebenfalls 70 Jahren vorsieht:

Fassung 24. Mai 1949

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Art. 146 GG

Fassung vom 29.09.1990

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Art. 146 GG

Noch unschöner ist, dass ebenso wenig das Grundgesetz vom deutschen Volk in Kraft gesetzt worden ist, sondern im Auftrag der Alliierten durch einen ebenfalls nicht vom deutschen Volk gewählten parlamentarischen Rat, räumlich begrenzt auf die von den USA, Frankreich und England besetzten Westzonen.

Im Zuge der Wiedervereinigung wurde das Provisorium entgegen der von den Alliierten gegebenen Chance in Art 146 GG alte Fassung, als deutsches Volk in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen und damit das Provisorium außer Kraft zu setzen, lediglich das Provisorium auf die Ostzone ausgedehnt. Mehr haben die Alliierten nicht zugelassen.
Russland unter Gorbatschow hätte mehr zugelassen, allerdings für ein von den USA emanzipiertes Deutschland, dass aus dem NATO-Bündnis ausgetreten wäre.

Also gilt das Provisorium weiter für alle Besatzungszonen und zwar qua Besatzungsrecht, weil immer noch kein Friedensvertrag mit allen Siegermächten geschlossen worden ist.

Am Allerunschönsten ist es allerdings, dass noch nicht einmal das Provisorium gilt, obwohl jeder deutsche Beamte, jeder deutsche Richter, jeder deutsche Polizist, jeder deutsche Rechtsanwalt und natürlich jeder deutsche Minister, jeder deutsche Kanzler und jeder deutsche Bundespräsident geschworen hat (mit oder ohne die Gottesformel „So wahr mir Gott helfe“):

Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.

§ 64 Bundesbeamtengesetz I


So wird, vielleicht etwas spitzfindig, von den sogenannten Reichsbürgern schon seit vielen Jahren der juristische Nachweis geführt, dass in dem Gebiet, dass als Deutschland bezeichnet wird, also der vereinten West- und Ostzone, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland schon räumlich nicht gilt, sondern nach wie vor vorrangig das Besatzungsrecht der alliierten Westmächte.
Nur die damalige Sowjetunion, die sich unter Gorbatschow aufgelöst hat, hat sich aus der Ostzone zurückgezogen und das Feld gewissermaßen den Westmächten überlassen.

Besonders perfide ist allerdings, dass ausgerechnet denjenigen, die ihren Diensteid auf das Grundgesetz geleistet haben, die Regeln des Grundgesetzes völlig schnuppe sind, allen voran den Richtern am Bundesverfassungsgericht und den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates, bei denen Beamte und Juristen völlig überrepräsentiert sind.

Das lässt sich besonders gut ablesen an den Annahmequoten des Bundesverfassungsgerichts für die Jedermann-Verfassungsbeschwerden.

Diese Annahmequote ist mittlerweile im Verlaufe von 70 Jahren angeblicher Geltung des Grundgesetzes bei 1% angekommen.
Das heißt, das von ca. 6.000 Verfassungsbeschwerden im Jahr, z.B. wegen Verletzung von Grund- und Menschenrechten, nur 60 zur Entscheidung angenommen werden! Die restlichen 5.940 Verfassungsbeschwerden werden ohne Begründung zurückgewiesen.

Ja, ohne Begründung, am Fließband sozusagen aussortiert.

Auf der Skala von 1 bis 100 Punkten nur einen Punkt.

Weniger geht eigentlich nicht, könnte man denken.

Gefehlt:
Der Vorstand der Frankfurter Rechtsanwaltskammer schafft im Fach Demokratie noch weniger:
Nur 0,5 % Quorum.

Bei den letzten Vorstandswahlen im November 2017 haben von ca. 18.500 Kammermitgliedern, die Zwangsmitglieder sind, weil sie nur als Mitglied der Kammer als Rechtsanwalt praktizieren dürfen, lediglich 77 (in Worten: siebenundsiebzig) teilgenommen.

Alle Zwangsmitglieder der Rechtsanwaltskammern haben ebenfalls einen Diensteid auf das Grundgesetz abgegeben, also auch auf Art 20 I GG, wo es heißt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Art. 20 I GG


und weiter (Abs. 2):

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Art. 20 II GG

Die Mehrheit des Volkes soll also die Staatsgewaltigen, die Inhaber staatlicher Gewalt wählen.

Art 20 GG gilt natürlich auch für die Mitglieder und insbesondere für die Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammern in Deutschland inklusive in Hessen.

Oder nicht?

Leider nicht, wie am Beispiel der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main sich gezeigt hat. Für dessen Vorstand, der auch für die Auferlegung von Berufsverboten zuständig ist, also für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte der Kammerzwangsmitglieder und seine Aufsichtsorgane Hessischer Anwaltsgerichtshof, wo der Pulse of Europe schlägt und Hessisches Justizministerium scheint Art 20 I, II GG aus der Mode gekommen zu sein.

Die Kollegen braucht man noch nicht einmal mehr als desinteressierte Mitmacher, um mit vielen, sich die Taschen mit Reisekostenentschädigung füllenden Vorstandsmitgliedern (37 an der Zahl, für jeden jedes Jahr 7.000€) die Kammerschafe auf Konformitätskurs zu halten.

Störenfriede dieser eindeutig grundgesetzwidrigen Ordnung werden aus dem erlauchten Club der selbst ernannten Herrscher mit hoher juristischer Verdrehungskunst hinausgeworfen.

Grundgesetz, wo gelten deine Regeln?

Nenne mir bitte das Land, wo Deine Regeln gelten. Da würde ich gerne leben. Hessen ist es jedenfalls derzeit nicht.

Oder, eindeutig besser:

WIR, das Volk der Deutschen, schließen Frieden mit den Alliierten und machen endlich gemeinschaftlich aus dem Provisorium Grundgesetz eine ordentliche Verfassung, die dann hoffentlich auch zur Anwendung kommt und uns hilft, Individualität und Solidarität mit deutscher kultureller Identität in Deutschland u n d Europa kooperierend zu l e b e n.

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