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2019-04-15 16:54:10 Hans SCHARPF nicht mehr als Rechtsanwalt tätig
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Presse

Hans SCHARPF nicht mehr als Rechtsanwalt tätig

Veröffentlicht: 07.01.2019 15:53 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Hans Scharpf hat sich nach dem Urteil des AG Rüdesheim durch Strafrichter Dr. Jung vom 20.11.2018, wonach er nicht mehr mit der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ oder „Anwalt“ juristische Beratung und Vertretung betreiben darf, entschlossen, nicht nur ehrenamtlich als Vorstandsmitglied der Monetative tätig zu sein, sondern auch „ehrenamtlich“ als juristischer Berater/Beistand (§ 90 ZPO).

Dazu hat Hans Scharpf am 20.12.2018 seine Rechtsanwaltszulassung zurückgegeben und dem seit Ende 2014 andauernden Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main über die Zulässigkeit und Wirksamkeit des Widerrufs seiner Anwaltszulassung ein Ende bereitet.

Hans Scharpf leistet jetzt juristische Beratung und juristischen Beistand als „Master of Laws/Tulane University“ nur noch unentgeltlich und nach eigenem Ermessen. Er kann entsprechend beauftragt und bevollmächtigt werden (vgl. § 79 II Nr. 2 ZPO). Als Beistand kann er auch in Gerichtsprozessen unentgeltlich für eine anwesende Partei tätig sein, weil er Volljurist ist (2. juristisches Staatsexamen).

Die Führung des Titels „Master of Laws/Tulane University“ wurde ihm bereits 1984 vom Hess. Minister für Wissenschaft und Kultur genehmigt.

Der Titel wurde ihm von der Tulane Law School in New Orleans, Louisiana, USA mit dem Zusatz „with distinction“ (mit Auszeichnung) verliehen.

Die Tulane University hat kürzlich zusammen mit der Harvard Law School eine Conference durchgeführt mit dem Titel „Money as a democratic medium". http://financeandsocietynetwork.org/conf-money-democratic-medium

Die Berliner Rechtsanwaltskammer hat ihn ebenfalls nicht aufgenommen.

Allerdings sind die Vorstände sowohl der RAK Frankfurt am Main als auch der Berliner Rechtsanwaltskammer mit Quoren von weniger als 1% (Frankfurt) bzw. 8% (Berlin) gewählt worden. Ihr staatliches Handeln als Kontrolle über die Anwaltschaft entbehrt einer demokratischen Legitimation.

Seit 1.7.2018 dürfen die Vorstandsmitglieder nicht mehr ausschließlich in sehr spärlich besuchten Kammerversammlungen gewählt werden, sondern nur noch per elektronischer Wahl oder Briefwahl (§ 64 Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO). Sämtliche Vorstände der auf die Länder verteilten Rechtsanwaltskammern müssen deshalb seit 1.7.2018 neu gewählt werden. Keine Rechtsanwaltskammer hat dies bisher entsprechend § 64 Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO geschafft.

Hans Scharpf hatte die letzten 2 Vorstandswahlen der RAK Ffm in 2015 und 2017 wegen Verstoßes gegen das demokratische Mehrheitsprinzip angefochten. 2017 waren 77 Kammermitglieder (bei über 18.000 Zwangsmitgliedern) zusammen gekommen, um einen 37-köpfigen Vorstand zu entlasten und die Hälfte der Vorstandsmitglieder neu zu wählen.

Seine Anfechtungsklage gegen diese offensichtlich gegen das demokratische Mehrheitsprinzip verstoßenden Vorstandswahlen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, welche in die Berufsfreiheitsrechte ihrer Mitglieder bis zur Existenzvernichtung eingreifen kann, wurden als unzulässig zurückgewiesen.

Die Begründung lautete, dass er sich nicht mehr als Rechtsanwalt selbst vertreten könne, weil seine Anwaltszulassung „bestandskräftig“ widerrufen worden sei und bei Gerichtsverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof nur zugelassene Rechtsanwälte Anträge stellen dürfen.

Der Widerruf der Anwaltszulassung in 2014 ist ebenso hanebüchen damit begründet worden, dass er sich in Vermögensverfall befände, weil es zu Eintragungen im Schuldnerregister (und dann in der Schufa) aufgrund seines Schuldenstreiks gekommen sei (die er allesamt dann später zur Löschung gebracht hatte).

Bei der Frankfurter Justiz hatte er damals noch bessere Karten. Die hatte ihm mehrfach zuvor bescheinigt, dass er „gerichtsbekannt vermögend“ sei und wegen des Schuldenstreiks (
www.geldhahn-zu.de) verursachte Eintragungen im Schuldnerregister wieder gelöscht.

Wenn man sich dann noch anschaut, welche Klientel die Kollegen im Vorstand der Frankfurter Rechtsanwaltskammer beraten und vertreten (nämlich „Die Herren des Nichts“), wird das Vorgehen gegen ihn, das vor Amtsmißbrauch und Rücksichtslosigkeit nur so strotzt, ohne weiteres verständlich, allerdings nicht rechtens.

Hans Scharpf möchte deshalb erreichen, dass daraus politische Konsequenzen gezogen werden und den Rechtsanwaltskammern endlich die Befugnisse zum Eingriff in die Berufsfreiheit ihrer Kammermitglieder entzogen werden.

Diese Befugnisse sind ein alter grauer Zopf aus der Zeit des Standes- und Zunftwesens. Dieser Zopf lässt sich mit moderner Ausübung von Ehrenämtern im Zeitalter der Digitalisierung und europäischer Standardisierung und Zertifizierung nicht in Einklang bringen. Er ist abzuschneiden.

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