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Presse

Hans SCHARPF nicht mehr als Rechtsanwalt tätig

Ich habe mich nach dem Urteil des AG Rüdesheim durch Strafrichter Dr. Jung vom 20.11.2018, wonach ich nicht mehr mit der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ oder „Anwalt“ juristische Beratung und Vertretung betreiben darf, entschlossen, nicht nur ehrenamtlich als Vorstandsmitglied der Monetative tätig zu sein, sondern auch „ehrenamtlich“ als juristischer Berater/Beistand (§ 90 ZPO).

Dazu habe ich vergangene Woche meine Rechtsanwaltszulassung zurückgegeben und dem seit Ende 2014 andauernden Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main über die Zulässigkeit und Wirksamkeit des Widerrufs meiner Anwaltszulassung ein Ende bereitet.

Ich leiste jetzt juristische Beratung und juristischen Beistand als „Master of Laws/Tulane University“ unentgeltlich und kann entsprechend beauftragt und bevollmächtigt werden (vgl. § 79 II Nr. 2 ZPO). Als Beistand kann ich in sogenannten Parteiprozessen, insbesondere vor Amtsgerichten und Verwaltungsgerichten unentgeltlich tätig sein, weil ich das 2. juristische Staatsexamen bestanden habe (mit Prädikat).

Die Führung des Titels „Master of Laws/Tulane University“ wurde mir bereits 1984 vom Hess. Minister für Wissenschaft und Kultur genehmigt.

Der Titel wurde mir von der Tulane Law School in New Orleans, Louisiana, USA mit dem Zusatz „with distinction“ (mit Auszeichnung) verliehen. Aufgrund meiner guten Leistungen wurden mir die Gebühren für das 2. Semester erlassen („tuition waiver“). Ich hätte damals die Gebühren nicht mehr zahlen können, weil der Anstieg des Dollarkurses in 1983 mein Budget gesprengt hatte.

Die Tulane University hat jetzt kürzlich zusammen mit der Harvard Law School eine Conference durchgeführt mit dem Titel „Money as a democratic medium http://financeandsocietynetwork.org/conf-money-democratic-medium

Die Berliner Rechtsanwaltskammer hat mich bis jetzt ebenfalls nicht aufgenommen und verlangt, dass ich einen Wiederzulassungsantrag stelle, also den streitigen Widerruf meiner Zulassung als Rechtsanwalt entgegen meinem Antrag als wirksam behandelt.

Allerdings sind die Vorstände sowohl der RAK Frankfurt am Main als auch der Berliner Rechtsanwaltskammer mit Quoren von weniger als 1% (Frankfurt) bzw. 8% (Berlin) gewählt worden. Man kann sie getrost als antidemokratische Speerspitze der Anwaltschaft bezeichnen.

Seit 1.7.2018 dürfen Sie nicht mehr ausschließlich in sehr spärlich besuchten Kammerversammlungen gewählt werden, sondern nur noch per elektronischer Wahl oder Briefwahl (§ 64 Bundesrechtsanwaltsordnnung - BRAO). Sämtliche Vorstände der auf die Länder verteilten Rechtsanwaltskammern müssen deshalb seit 1.7.2018 neu gewählt werden. Keine Rechtsanwaltskammer hat dies bisher geschafft.

Ich hatte die letzten 2 Vorstandswahlen der RAK Ffm in 2015 und 2017 wegen Verstoßes gegen das
demokratische Mehrheitsprinzip angefochten. 2017 waren 77 Kammermitglieder (bei über 18.000 Zwangsmitgliedern) zusammen gekommen, um einen 37-köpfigen Vorstand zu entlasten und die Hälfte der Vorstandsmitglieder neu zu wählen.

Meine Anfechtungsklage gegen diese offensichtlich gegen das demokratische Mehrheitsprinzip verstoßenden Vorstandswahlen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, welche in die Berufsfreiheitsrechte ihrer Mitglieder bis zur Existenzvernichtung eingreifen kann, wurden als unzulässig zurückgewiesen.

Die Begründung lautete, dass ich mich nicht mehr als Rechtsanwalt selbst vertreten könne, weil meine Anwaltszulassung „bestandskräftig“ widerrufen worden sei und bei Gerichtsverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof nur zugelassene Rechtsanwälte Anträge stellen dürfen.

Der Widerruf der Anwaltszulassung in 2014 ist ebenso hanebüchen damit begründet worden, dass ich mich in Vermögensverfall befände, weil es zu Eintragungen im Schuldnerregister (und dann in der Schufa) aufgrund meines Schuldenstreiks gekommen sei (die ich allesamt dann später zur Löschung gebracht hatte).

Bei der Frankfurter Justiz hatte ich damals noch bessere Karten. Die hatte mir mehrfach zuvor bescheinigt, dass ich „gerichtsbekannt vermögend“ sei und wegen des Schuldenstreiks (
www.geldhahn-zu.de) verursachte Eintragungen im Schuldnerregister wieder gelöscht.

Wenn man sich dann noch anschaut, welche Klientel die Kollegen im Vorstand der Frankfurter Rechtsanwaltskammer beraten und vertreten (nämlich „Die Herren des Nichts“), wird das Vorgehen gegen mich, das vor Amtsmißbrauch und Rücksichtslosigkeit nur so strotzt, ohne weiteres verständlich, allerdings nicht rechtens.

Ich möchte deshalb erreichen, dass daraus politische Konsequenzen gezogen werden und den Rechtsanwaltskammern endlich die Befugnisse zum Eingriff in die Berufsfreiheit ihrer Kammermitglieder entzogen werden.

Das ist ein alter grauer Zopf aus der Zeit des Standes- und Zunftwesens.  Dieser Zopf lässt sich mit moderner Ausübung von Ehrenämtern im Zeitalter der Digitalisierung und europäischer Standardisierung und Zertifizierung nicht in Einklang bringen. Er ist abzuschneiden.

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