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"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz.

Gesetzliche Regelung der Buchgeldschöpfung

Eine Gesetzesinitiative zur Regelung der Buchgeldschöpfung.

Gibt es im Bundesfinanzministerium Bestrebungen für eine gesetzliche Regelung der Buchgeldschöpfung? Das Thema der unregulierten Herstellung von Buchgeld durch Geschäftsbanken wurde gerade im SPIEGEL Nr. 42, S. 78 behandelt. Von der Deutschen Bundesbank erfährt man, dass es dazu keine direkt rechtliche Regelung gibt (www.bundesbank.de/Redaktion/DE/FAQ_Listen/faq_zum_thema_geldschoepfung.html?docId=175746), obwohl die Buchgeldmenge (incl. M2 und M3) mittlerweile ca. 9 Billionen Euro beträgt gegenüber ca. 1 Billion Euro auf gesetzlicher Grundlage erzeugter Zentralbankgeldmenge (M0).

Wir sind der Meinung, hier besteht dringender Handlungsbedarf im Rahmen einer Gesetzesinitiative:

"Die Steuerung der Buchgeldmenge bedarf dringend einer gesetzlichen Regelung in unser aller Interesse."

Begrüßen Sie die Gesetzesinitiative zur Regelung der Buchgeldschöpfung?

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Verbot privater Geldschöpfung

Hauptursache von demokratisch nicht kontrollierter Bankenmacht mit all den negativen Folgewirkungen für Mensch und Planet ist die Geldschöpfung aus dem Nichts durch Geschäftsbanken. Den Geschäftsbanken ist diese angemaßte Befugnis zu entziehen und auf demokratisch durch Volksabstimmungen legitimierte Institutionen zu übertragen.

Begründung:

Wir schlagen deshalb vor, dass durch eine Anpassung des noch vor dem EDV-Zeitalter eingeführten Verbots der bargeldlosen Kreditvergabe durch § 3 Nr. 3 Kreditwesengesetz (KWG) den Geschäftsbanken erneut ausdrücklich verboten wird, Geldschöpfung aus dem Nichts zu betreiben, also durch reine Buchungsvorgänge Kreditschuldner zu schaffen und durch Sicherheitenverwertung zu berauben. Geldschöpfung aus dem Nichts dürfen in Zukunft, wie auch schon in der Vergangenheit nur staatliche Zentralbanken in den Grenzen umweltverträglichen Wirtschaftswachstums betreiben, deren Leitung direkt vom Volk gewählt worden ist.

Den Geschäftsbanken ist die angemaßte Befugnis zur Geldschöpfung aus dem Nichts zu entziehen.

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